Ausbaubeiträge sorgen auch für Unruhe in Flörsheim-Dalsheim
Quelle: WZ 05.11.2024 Bericht: Christine Bausch
Zwei Straßen sollen 2025 in FlöDa erneuert werden. Die Bahnhofsstraße und die Albert Schweitzer-Straße, die Beischeide gehen 2025 an die Bürger. Dies ist ein Gemeinderatsbeschluß von 2022. Den Kostenschätzungen zufolge nach werden ca. 3-4 Millionen Euro veranschlagt. Die Zahlenungsfristen sollen über 4 Jahre gestreckt werden.
Kommentar: Vorstand „nein zu wkB“.
Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera und bitte freuen sie sich auch noch darüber.
Bei allem Lob über die Transparenz in Flörsheim – Dalsheim (die wirklich hervorzuheben ist – danke dafür), bleibt es trotzdem Tatsache, das Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland ist, welches für Straßensanierungen lieber das Geld ihrer Grundstückseigentümer ausgibt, als Steuermittel bereitzustellen.
Wenn das Gesetz zur Erhebung wiederkehrender Beiträge abgeschafft wird, muss zur Finanzierung der Hebesatz erhöht werden… das macht ihr doch ohnehin, auch ohne die Abschaffung des Gesetzes. Scheinbar geht man davon aus, dass man zu viel Geld hat, wenn man sich ein Häusle leisten kann.
Grundsätzlich: warum schielt man direkt auf die nächste Möglichkeit den Bürger zu plündern, statt sich an der eigenen Nase zu packen und zu schauen, wo und wie man sparen kann? Liebe Landesregierung, solange MILLIONEN im Schlund der Steuerverschwendung landen, ist es eine Frechheit Grundbesitzer weiterhin auszupressen.
Macht euren Job und stattet eure Kommunen richtig aus, statt diejenigen zu schröpfen, die ihren Job richtig gemacht haben und sich davon etwas geleistet haben. Leistung sollte sich lohnen, alles, was ihr hier signalisiert ist, dass man sich auch ohne Leistung zu erbringen am Lohn der anderen bedienen kann.
Wir fordern die Abschaffung des Gesetzes und die Finanzierung der Sanierungen aus Steuermitteln. Straßen werden von allen genutzt, nicht nur von Hauseigentümern!