Newsletter: „Wir kämpfen weiter. wir haben gerade erst angefangen! Gemeinsam sind wir stark!“

Es sind nur noch 14 Tage bis zur Wahl. Einige von euch kennen sicher schon die Anzeige, die wir im Amtsblatt geschaltet hatten. Falls nicht, hier ist sie nochmal: Warum haben wir diese Anzeige veröffentlicht?

Wir treffen gerade in den sozialen Medien immer wieder auf Menschen, die nicht ausreichend informiert scheinen. „Wer liest sich denn schon alle Parteiprogramme durch“, lautete z.B. eine Aussage.

Alle Parteiprogramme zu lesen wäre tatsächlich viel Arbeit und der Wahl-O-Mat, ein Programm mit 38 Fragen, welche von Jungwählern zwischen 18 – 25 Jahren erstellt wurden, ist nicht wirklich eine Hilfe. Wenn man bei der Wahl auf bestimmte Themen verstärkt Wert legt und diese in seinem Sinne vertreten haben möchte, dem bleibt tatsächlich nur übrig sich mit den Wahlprogrammen auseinanderzusetzen oder den Wahlplakaten blind zu vertrauen.

Das Thema dieses Vereins ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hier haben wir uns die Frage gestellt, ob denn jeder unserer Mitglieder weiß, dass im Grunde jede der 12 Parteien, die sich in 14 Tagen zur Wahl stellen, die Abschaffung fordern oder befürworten, außer zwei Parteien.

SPD und Grüne. Und genau das war auch der Grund für die Anzeige.

Wer die Anzeige gerne in seinem WhatsApp Status oder in den Sozialen Medien teilen möchte, darf sich bei uns melden. Wir senden euch die Anzeige in guter Qualität zu. Antrag auf 200tsd. Euro für den Erhalt der Monsheimer Straßen

Unser Vorstandsmitglied Gerd hat den Monsheimer Gemeinderat in einem Antrag aufgefordert in den Haushalt für 2026 200tsd. Euro für die Straßenerhaltung einzustellen. Die Kosten sollen durch Umschichtung von Haushaltsmitteln aus anderen Titeln gedeckt werden, weiterhin ist ein Rahmenvertrag mit einer Fachfirma für Sanierung abzuschließen, analog der Stadt Mayen.

Wer mehr über den 192 Seiten starken Antrag wissen möchte, darf gerne Kontakt zu Gerd aufnehmen oder zu unserem Stammtisch am 12.03.2026 kommen.

Warum dieser Antrag? Erneut wurden für die Instandhaltung der Straßen in unserem Ort nur 2000 Euro vorgesehen. Man muss kein Genie sein, um darauf zu kommen, dass das nicht mal im Ansatz ausreicht. Und was mit Straßen passiert, die nicht ordentlich instandgehalten werden und wer die Sanierung dann bezahlt, möchten wir hier auch nicht mehr auflisten. Ihr kennt die Antwort.

Wir sind sehr gespannt, wie mit dem Antrag umgegangen wird und was daraus resultiert und wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Viele Grüße und vielleicht sehen wir uns am Donnerstag zum Stammtisch

Euer Vorstand von NEIN ZU STRAßENAUSBAUBEITRÄGEN

Die Anzeige im Amtsblatt wurde vom Stammtisch gelobt.

Anfragen zur Schaltung von weiteren Anzeigen in NK und Amtsblatt Monsheim wurden gestellt. Der Vorstand hat beschlossen erst einmal die Energie und Kosten für Aktionen nach der Landtagswahl zurückgehalten.

Berichterstattung von Bernd Weil aus einem einstündigen Telefonat mit einen Gemeinderatsmitglied aus Kirchheim.

Bürgeranteil liegt dort bei 65%. Weiter Infos sehr gerne bei Bernd Weil erhältlich.

Auch in Lambsheim wird die wKb gerade zum Thema.

Für das Amtsblatt soll eine Anzeige geschaltet werden.

Neuer Flyer erstellt.

Wir treffen uns jeden 2. Donnerstag im Monat um 19 Uhr in der Traube, Monsheim

Letzten Donnerstag 15.01.2026 durften wir den 2. Stammtisch des Vereins abhalten.

Wie sehr das Thema unter den Nägeln brennt, zeigte sich unter anderem durch weit angereiste Gäste aus Neidenfels, auch aus Wo Horchheim war ein Vertreter anwesend.

Es geht nun in die heiße Phase vor dem Wahlkampf und wir haben einiges vor.

Ihr wollt mitdiskutieren, eigene Ideen einbringen, Kritik üben oder einfach nur mal laut schimpfen dürfen?

Petitionen: Nein zu Straßenausbaubeiträgen

Liebe Mitglieder

Wir laden euch herzlich zum 1. Stammtisch des Vereins Nein zu Straßenausbaubeiträgen ein.

Wo: in der Gaststätte „zur Traube“ Hauptstraße 92, 67590 Monsheim

Wann: 27.11.2025 ab 19 Uhr

Warum: Wir möchten uns mit euch in zwangloser Atmosphäre treffen, gemeinsam austauschen, lachen, schimpfen. Wir möchten eure Sorgen und Anregungen hören, euch erzählen, was wir so alles geplant haben.

Der Stammtisch ist ausschließlich für unsere Mitglieder gedacht. Falls jemand dennoch Interesse hat, aber noch nicht Mitglied ist, bitten wir um vorherige Anmeldung unter    nein_zu_wkB@yahoo.com

Ein Eintritt in den Verein ist dann auch während des Stammtisches möglich.

Wir danken für euer Verständnis und freuen uns auf euer Kommen.

Euer Vorstand von Nein zu Straßenausbaubeiträgen

Quelle: WZ 13.11.2025 Bericht: Lisa Mariella Löw

Leserbrief: Verein „Nein zu Straßenausbaubeiträgen“

Dr. Gerhard Schilling

Straßenausbaubeiträge schön geredet!

Es liegt ein Hauch von gezielter Desinformation über dem Artikel „Neue Beiträge für Straßen“.

Man erweckt den Anschein, als könnten rheinland-pfälzische Kommunen die Finanzierung des Straßenausbau frei wählen.

Fakt ist allerdings, dass Rheinland-Pfalz noch das einzige Bundesland ist, das seine Kommunen zwingt, Straßenausbaubeiträge bei den Grundstücksbesitzern und nur bei diesen zu erheben.

Ebenso wird der Eindruck erweckt, dass das seit 01. Januar 2024 geltende System der „Wiederkehrenden Beiträge (WKB) billiger sei als das bisherige System der Einmalbeiträge.

Fakt ist hier, dass dieses WKB-System teurer und unsozialer ist als das bisherige System der Einmalbeiträge. Zum einen sind die Anteile, die die Kommunen übernehmen, deutlich niedriger als beim alten System und zudem muss der Grundstücksbesitzer für die Sanierung aller Straßen in seinem Abrechnungsgebiet zahlen. In der Ortsgemeinde Monsheim sind das beispielsweise 80-90 Straßen.  Da die Instandhaltung der Straßen in der Vergangenheit aufgrund leerer Kassen sträflich vernachlässigt wurde, ist hier ein gigantischer Investitionsstau entstanden, der nun auf Kosten der Grundstückseigentümer abgetragen wird. Dies wirkt sich insbesondere auf dem Land aus; dort werden die Sanierungskosten aufgrund der geringeren Bevölkerungsdichte auf weniger Anlieger mit meist größeren Grundstücken übertragen. Hierzu gibt es schon viele Negativbeispiele, die aufzeigen, dass in kleinen Kommunen die Anlieger mit immensen Summen belastet werden (15 000-100 000 €/Grundstück). Wie der Name wiederkehrende Beiträge schon sagt, kommt diese Belastung mit jeder Straßensanierung im Abrechnungsgebiet wieder. Das führt zwangsläufig zur Vernichtung privater und betrieblicher Existenzen.

Es ist schlichtweg die Unwahrheit, dass alle, die von einem funktionierenden Straßensystem profitieren dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Fakt ist, dass nur die Grundstückseigentümer belastet werden und die Straßenausbaubeiträge nicht auf Mieter umlagefähig sind. Ungerechter geht es nicht.

Es ist an der Zeit, dass sich auch die Bürger  in Rheinland-Pfalz (wie im übrigen in allen anderen Bundesländern auch) zur Wehr setzen und verlangen, dass dieses unsoziale System abgeschafft wird und die Länder sicherstellen, dass es in den Kommunen eine funktionsfähige Straßeninfrastruktur gibt.

Dazu müssen die betroffenen Bürger allerdings aus ihrer Komfortzone rauskommen; wenn die Bescheide im Briefkasten liegen, ist es oftmals zu spät, weil dieses System offenbar sehr rechtssicher implementiert worden ist.

Außerdem ist zu bedenken, dass rheinland-pfälzische Kommunen, wenn die schuldenfinanzierten Milliarden aus dem Infrastrukturausgleich kommen, erst in die Lage versetzt werden, Straßen sanieren zu können. Die Zeit drängt.

Im März 2026 sind Landtagswahlen und es gibt demokratische Parteien, die dieses System abschaffen wollen, SPD und Grüne gehören leider nicht dazu.

Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden, Rainer Göb, gab es einen kurzen Rückblick, wie es zur Bürgerinitiative und Vereinsgründung gekommen war.

Nach dem Erhalt der ersten Bescheide Mitte 2024 war die Empörung im Ort groß, Die WhatsApp Gruppe, sowie die Zahl der Vereinsmitglieder wuchsen rasch an. Zum ersten Mal in der Geschichte Monsheims wurde eine Demonstration angemeldet (hierfür gab es nicht mal ein Formular) und es kam zu einem Eklat und der Androhung einer Anzeige durch den Verbandsbürgermeister Herrn Boothe. Die lokale Presse und das Fernsehen berichteten über das „gallische Dorf“ Monsheim und den Verein. Kurz darauf hatten wir der Gaststätte „Zur Traube“ ein Treffen mit dem Wörrstädter Bürgermeister, Herrn Markus Conrad, welcher ebenfalls gegen wkB ist. Wir hatten ersten Kontakt mit Herrn Blaschke vom Verein deutscher Grundstücksnutzer, einen Besuch beim Bund der Steuerzahler und ein Gespräch mit Herrn Brüderle. Schon damals waren sich Beide einig, dass der Kampf um die Abschaffung langwierig und zäh werden wird.

Den kompletten Bericht können unsere Mitglieder über Mail oder auch per Post zugestellt bekommen. Melden Sie sich dazu über unsere Kontkadaten.

Verein „NEIN zu Straßenausbaubeiträgen“

Einladung zur Jahreshauptversammlung.

Sehr geehrte Vereinsmitglieder,

unsere erste ordentliche Mitgliederversammlung findet statt am 8. November um 19:00h

Versammlungsort; Alte Schule Kriegsheim, Hauptstraße 111, 67590 Monsheim-Kriegsheim

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden des Vorstandes
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
3. Entgegennahme des Jahresberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr und Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Sonstiges

Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden, damit der Vorstand sie noch auf die Tagesordnung setzen kann (Punkt 13 Abs. 2 der Satzung). Wir bitten um zahlreiches Erscheinen.

für den Vorstand:

Rainer Göb, 1. Vorsitzender

MdEP Dr. Joachim Streit 

Nachtrag zum Bürgerabend in Trittscheid.

Da nicht jeder einen Facebook Account besitzt oder den Beitrag  gelesen hat, hier eine kleine Zusammenfassung.

Am Fr. den 17.10.2025 haben wir, zwei Vorstände und zwei Vereinsmitglieder, die zweistündige Reise nach Trittscheid angetreten.

Wir wurden in dem kleinen 122 großen Seelendorf der Vulkaneifel herzlich empfangen. Eine kleine Tour durch das Ort hat uns die Betroffenheit der Bürger emotional und mit aller Härte gezeigt. Schilder mit Beitragssummen bis zu 80.000€ waren dort zusehen.

Die Veranstaltung mit den Europaabgeordneten Herrn Dr. Jochen Streit fand in dem örtlichen Bürgerraum statt.

Außer der Abordnung von Monsheim-Kriegsheim waren Vertreter aus Tier Pfalzel, Goddert, Daun, Ormont usw. vertreten.

Von anwesendem betroffenen Bürgern und Vertretern von BI´s wurden interessante Fragen bezüglich der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen an Herrn Dr. Streit gestellt.

Mit unserer Anwesenheit und Entschlossenheit haben wir den Zusammenhalt und die Ermutigung der betroffenen Bürger stärken können.

Ich möchte auf unseren nächsten Newsletter verweisen den wir demnächst versenden werden. Dort dürft Ihr Alles nachlesen.

Gegen 21.00 haben wir wieder die Heimreise angetreten.

Anbei darf ich Euch den Link zu Facebook bezüglich dieses Bürgerabends überlassen.

Dort findet Ihr die Petition von Herrn Dr. Streit, mit der Bitte daran teilzunehmen. Besten Dank