Newsletter: „Wir kämpfen weiter. wir haben gerade erst angefangen! Gemeinsam sind wir stark!“

Es sind nur noch 14 Tage bis zur Wahl. Einige von euch kennen sicher schon die Anzeige, die wir im Amtsblatt geschaltet hatten. Falls nicht, hier ist sie nochmal: Warum haben wir diese Anzeige veröffentlicht?

Wir treffen gerade in den sozialen Medien immer wieder auf Menschen, die nicht ausreichend informiert scheinen. „Wer liest sich denn schon alle Parteiprogramme durch“, lautete z.B. eine Aussage.

Alle Parteiprogramme zu lesen wäre tatsächlich viel Arbeit und der Wahl-O-Mat, ein Programm mit 38 Fragen, welche von Jungwählern zwischen 18 – 25 Jahren erstellt wurden, ist nicht wirklich eine Hilfe. Wenn man bei der Wahl auf bestimmte Themen verstärkt Wert legt und diese in seinem Sinne vertreten haben möchte, dem bleibt tatsächlich nur übrig sich mit den Wahlprogrammen auseinanderzusetzen oder den Wahlplakaten blind zu vertrauen.

Das Thema dieses Vereins ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hier haben wir uns die Frage gestellt, ob denn jeder unserer Mitglieder weiß, dass im Grunde jede der 12 Parteien, die sich in 14 Tagen zur Wahl stellen, die Abschaffung fordern oder befürworten, außer zwei Parteien.

SPD und Grüne. Und genau das war auch der Grund für die Anzeige.

Wer die Anzeige gerne in seinem WhatsApp Status oder in den Sozialen Medien teilen möchte, darf sich bei uns melden. Wir senden euch die Anzeige in guter Qualität zu. Antrag auf 200tsd. Euro für den Erhalt der Monsheimer Straßen

Unser Vorstandsmitglied Gerd hat den Monsheimer Gemeinderat in einem Antrag aufgefordert in den Haushalt für 2026 200tsd. Euro für die Straßenerhaltung einzustellen. Die Kosten sollen durch Umschichtung von Haushaltsmitteln aus anderen Titeln gedeckt werden, weiterhin ist ein Rahmenvertrag mit einer Fachfirma für Sanierung abzuschließen, analog der Stadt Mayen.

Wer mehr über den 192 Seiten starken Antrag wissen möchte, darf gerne Kontakt zu Gerd aufnehmen oder zu unserem Stammtisch am 12.03.2026 kommen.

Warum dieser Antrag? Erneut wurden für die Instandhaltung der Straßen in unserem Ort nur 2000 Euro vorgesehen. Man muss kein Genie sein, um darauf zu kommen, dass das nicht mal im Ansatz ausreicht. Und was mit Straßen passiert, die nicht ordentlich instandgehalten werden und wer die Sanierung dann bezahlt, möchten wir hier auch nicht mehr auflisten. Ihr kennt die Antwort.

Wir sind sehr gespannt, wie mit dem Antrag umgegangen wird und was daraus resultiert und wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Viele Grüße und vielleicht sehen wir uns am Donnerstag zum Stammtisch

Euer Vorstand von NEIN ZU STRAßENAUSBAUBEITRÄGEN

Quelle: SWR Aktuell vom 04.06.2025

Weiter so mit der Betonpolitik

Von unserer Redaktion

Der Kreisrechtsausschuss hat entschieden: Der Einspruch gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Monsheim ist abgelehnt. Juristisch eine saubere Sache, aber was bleibt dem Bürger? Der Eindruck, dass seine Sorgen wie Sand im Wind verweht werden – und zwar regelmäßig mit jeder neuen Beitragsabrechnung.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind ein Konzept, das in Monsheim nicht nur für Schlagzeilen sorgt, sondern auch für Unverständnis bei vielen Anwohnern. Man zahlt für den Ausbau von Straßen, von denen man oft nicht einmal weiß, wann oder ob sie überhaupt ausgebaut werden. Man zahlt für das Prinzip der Straße, nicht für die eigene.

Der Kreisrechtsausschuss, der nun entschieden hat, dass die Beiträge rechtlich korrekt sind, Dies kann man nur so interpretieren „Es geht nicht um die konkrete Straße, sondern um das Prinzip der Umverteilung.“ Ein Prinzip, das viele Bürger wohl eher als finanzielle Belastung denn als solidarische Maßnahme empfinden.

Klar, die Verwaltung hält sich an die Gesetze – aber was passiert, wenn das Gesetz und die Lebensrealität der Bürger auseinanderklaffen? In Monsheim, wo viele Anwohner schon jetzt das Gefühl haben, in der Gemeindekasse mit einem Vollzugsbescheid „begraben“ zu werden, könnte man sich fragen, ob das Vertrauen in politische Entscheidungen nicht langsam, aber sicher erodiert.

Es mag juristisch korrekt sein, dass der Kreisrechtsausschuss keine Unrechtmäßigkeit feststellen konnte. Doch der wahre Konflikt ist nicht juristisch, sondern politisch – und er betrifft das tägliche Leben der Bürger. Wenn in einer Gemeinde wie Monsheim mehr und mehr Menschen das Gefühl bekommen, als „Zahlvieh“ für Entscheidungen der Kommune zu fungieren, ist das mehr als nur ein administrativer Zwischenfall.

Fazit: Der Rechtsweg mag abgeschlossen sein oder sinnlos, der Dialog aber ist noch lange nicht zu Ende. Monsheim braucht mehr als nur Recht – es braucht Verständnis und vielleicht auch einen Schritt zurück, um den Bürger wieder als Partner zu sehen. Denn der Weg aus der Asphaltschlucht führt nur über einen gemeinsamen Dialog – und nicht über eine weitere Beitragsabrechnung.

Wir als Bürgerinnen und Bürger haben nur die Möglichkeit über den Weg der Wahlen dies zu ändern. Dies sollte den regierenden Parteien und den Protangonisten der widerkehrenden Straßenausbaubeiträge immer bewusst sein. Am Wahlabend erfolgt die Abrechnung.

Der Protest lebt weiter – wir freuen uns schon auf den Dialog mit der Politik im kommenden Landtagswahlkampf.

Quelle: Amtsblatt der Verbandsgemeinde Monsheim vom 31.05.2025

Zenzierte Fassung

Bearbeitung von Anfragen aus betroffenen Gemeinden. Die Zusammendassung ist gerade in der Ausarbeitung.

Weitere Vernetzung in ganz Rheinland-Pfalz laufen auf Hochtouren

Planung einer Informationveranstaltung im Pfrimmgarten mit Bewirtung am 31.08.2025

Allmählich gewinnen wir Reichweite und das soll natürlich noch mehr werden, denn nur zusammen sind wir stark und können Druck auf unsere Landesregierung ausüben. 

Wir wenden uns an diejenigen Mitglieder, welche nicht aus Monsheim oder Kriegsheim stammen und bereit wären Flyer unseres Vereins in ihrem Ort auszulegen oder an Orte weiterzureichen, von denen sie wissen, das Bedarf besteht. 

Bitte meldet euch bei uns, helft uns weitere Betroffene zu finden und unser Anliegen publik zu machen. Ihr würdet uns damit sehr unterstützen.

Vereinmitglieder haben den kompletten sechsseitigen Newsletter wieder per Mail zugestellt bekommen.

Liebe Grüße

euer Orga Team

Tagesordnungspunkt 7.

Beauftragung von Planungsleistungen zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise bei Straßenunterhaltungs- und Straßenausbaumaßnahmen.

Ortsbürgermeister im Bericht als OB genannt.

OB:

Die Ortsgemeindeführung ist mit dem 500-seitigen Gutachten überfordert. Der Bürgermeister sowohl als die meisten Ratsmitglieder können eine analytische Bewertung dieser Gutachten nicht umsetzen bzw. nicht im Gesamtumfang kalkulieren. Sodas jetzt das Ingenieurbüro Schäfer eine Auswertung der vorliegenden Gutachten bewerten, kalkulieren und eine Empfehlung aussprechen soll. Die Beauftragung soll mit 7350,- € bewilligt werden.

Info: Vereinsmitglieder erhalten den Newsletter. Darin wird auch über die Grenzen hinaus berichtet. Also nicht warten bis die Bescheide Eure Haushaltskasse auffressen. Trete jetzt dem Verein „Nein zu Straßenausbaubeiträgen“ bei. Bescheid, statt Bescherung?