Poltische Situation in Monsheim um Straßenausbaubeiträge eskaliert weiter

Die Infoveranstaltung zu den „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“, die man besser mal vor der Versendung der Bescheide organisiert hätte, endete mit weiteren Verwerfungen. Die Äußerungen des VG-Bürgermeisters Bothe „Wer einfache Lösungen sucht, solle zur AFD gehen“, die perfiden Verdächtigungen der Fragesteller durch Verbands- und Ortsbürgermeister hinsichtlich „einer möglichen Inszenierung“ und die Aussagen von Bothe, dass Trillerpfeifen bei der genehmigten, im Vorfeld angekündigten Demonstration nicht gemeldet oder statthaft waren und dies einen Straftatbestand darstelle, tragen zumindest nicht zu einer Versachlichung der Diskussionslage bei und sind bei allem Respekt auch dem Amt des VG-Bürgermeistes nicht angemessen.

Tatsache ist und bleibt, dass die Monsheimer Bürger ohne jegliche sachliche Vorwarnung 6 Wochen nach der Wahl in der Urlaubszeit von den Bescheiden überrascht wurden und deshalb auch zurecht verärgert sind. Dafür hat man sich seitens der Verwaltung zwar entschuldigt, dennoch blieben viele Fragen, auch nach der Infoveranstaltung offen. Es ist auch unbestrittenes Recht der Bürger, Kritik zu äußern; auch der Verein „Nein zu Straßenausbaubeiträgen“ hat an dem Infoabend klargestellt, dass die örtliche Verwaltung zwar das Kommunikationsdesaster hinsichtlich der Versendung der Bescheide verursacht hat aber, dass allein die  Landesregierung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  verantwortlich ist, weil sie die Kommunen zur Erhebung zwingt. Fakt ist auch, dass 13 von 16 Bundesländern keine Straßenbaubeiträge mehr haben oder die Kommunen nicht zu solchen verpflichten. Die Antwort, warum das andere Länder können und RLP nicht, blieb der „Experte“ in der Infoveranstaltung weitgehend schuldig. Ebenso wenig konnte aufgeklärt werden , wie so der Neubau der Teilstrecke Bahnhofsstrasse zunächst inclusive Zuschussbeantragung nach dem System der Einmalbeiträge angelegt, dann aber ohne Not nach dem System wiederkehrender Beiträge abgerechnet wurde. Bei Einmalbeiträgen hätte die Gemeinde einen 50 % igen Anteil zahlen müssen und wäre zu 90 % Anlieger gewesen.

Die Nerven bei den politisch Verantwortlichen liegen blank, Einsicht und Kritikfähigkeit gehen gegen Null. Das zeigen die genannten Reaktionsmuster.

Das führt dazu, dass die politisch Verantwortlichen aus Angst um die eigene Haut kritische Bürger in die Nähe verfassungsfeindlicher Organisationen rücken, Ihnen undemokratisches und strafbewährtes Handeln unterstellen und versuchen, sie letztendlich in eine radikale Ecke zu schieben. Das ist zu tiefst undemokratisch, vergiftet das System eines friedlichen Miteinanders und führt letztendlich dazu, dass Wahlen eben wie in Thüringen und Sachsen ausgehen.

Auch eine SPD in RLP wäre mal gut beraten, eigenes Handeln selbstkritisch zu reflektieren.