Einspruch abgelehnt – Der Bürger zahlt

Weiter so mit der Betonpolitik

Von unserer Redaktion

Der Kreisrechtsausschuss hat entschieden: Der Einspruch gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Monsheim ist abgelehnt. Juristisch eine saubere Sache, aber was bleibt dem Bürger? Der Eindruck, dass seine Sorgen wie Sand im Wind verweht werden – und zwar regelmäßig mit jeder neuen Beitragsabrechnung.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind ein Konzept, das in Monsheim nicht nur für Schlagzeilen sorgt, sondern auch für Unverständnis bei vielen Anwohnern. Man zahlt für den Ausbau von Straßen, von denen man oft nicht einmal weiß, wann oder ob sie überhaupt ausgebaut werden. Man zahlt für das Prinzip der Straße, nicht für die eigene.

Der Kreisrechtsausschuss, der nun entschieden hat, dass die Beiträge rechtlich korrekt sind, Dies kann man nur so interpretieren „Es geht nicht um die konkrete Straße, sondern um das Prinzip der Umverteilung.“ Ein Prinzip, das viele Bürger wohl eher als finanzielle Belastung denn als solidarische Maßnahme empfinden.

Klar, die Verwaltung hält sich an die Gesetze – aber was passiert, wenn das Gesetz und die Lebensrealität der Bürger auseinanderklaffen? In Monsheim, wo viele Anwohner schon jetzt das Gefühl haben, in der Gemeindekasse mit einem Vollzugsbescheid „begraben“ zu werden, könnte man sich fragen, ob das Vertrauen in politische Entscheidungen nicht langsam, aber sicher erodiert.

Es mag juristisch korrekt sein, dass der Kreisrechtsausschuss keine Unrechtmäßigkeit feststellen konnte. Doch der wahre Konflikt ist nicht juristisch, sondern politisch – und er betrifft das tägliche Leben der Bürger. Wenn in einer Gemeinde wie Monsheim mehr und mehr Menschen das Gefühl bekommen, als „Zahlvieh“ für Entscheidungen der Kommune zu fungieren, ist das mehr als nur ein administrativer Zwischenfall.

Fazit: Der Rechtsweg mag abgeschlossen sein oder sinnlos, der Dialog aber ist noch lange nicht zu Ende. Monsheim braucht mehr als nur Recht – es braucht Verständnis und vielleicht auch einen Schritt zurück, um den Bürger wieder als Partner zu sehen. Denn der Weg aus der Asphaltschlucht führt nur über einen gemeinsamen Dialog – und nicht über eine weitere Beitragsabrechnung.

Wir als Bürgerinnen und Bürger haben nur die Möglichkeit über den Weg der Wahlen dies zu ändern. Dies sollte den regierenden Parteien und den Protangonisten der widerkehrenden Straßenausbaubeiträge immer bewusst sein. Am Wahlabend erfolgt die Abrechnung.

Der Protest lebt weiter – wir freuen uns schon auf den Dialog mit der Politik im kommenden Landtagswahlkampf.

Quelle: Amtsblatt der Verbandsgemeinde Monsheim vom 31.05.2025

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