Lothar Blaschke VDGN e.V. Berlin 28.07.25

Rheinland-Pfalz und die Straßenausbaubeiträge – ein endloses Drama ohne Hoffnung auf ein Ende?
Gesetzentwürfe der AfD und der FREIEN WÄHLER scheitern, der Antrag der CDU landet in
der Warteschleife
Wer denkt, Rheinland-Pfalz würde endlich Konsequenzen aus seiner umstrittenen Praxis bei
den Straßenausbaubeiträgen ziehen, sieht sich getäuscht.
In nahezu allen Bundesländern fand in den vergangenen Jahren ein Umdenken statt: Weg von
der starren Beitragspflicht für Grundstückseigentümer hin zu einer solidarischen,
differenzierteren Finanzierung der kommunalen Straßeninfrastruktur. In zehn Ländern
übernimmt das Land mittlerweile sogar komplett den Kostenanteil, der zuvor den Bürgern
auferlegt wurde.
Innenminister Michael Ebling (SPD) hingegen bekräftigte am 11. Juni 2025 im Landtag seine
Haltung, wonach sich das rheinland-pfälzische Modell der wiederkehrenden Beiträge bewährt
habe – ein klarer Bruch mit dem bundesweiten Trend.
Die Geschichte zeigt jedoch: Solche nostalgisch anmutenden Bekenntnisse beschleunigen oft
das Ende überkommener Politikmodelle. Doch allein darauf zu hoffen, reicht nicht aus.
In vielen Gemeinden formieren sich betroffene Bürger zu lokalen Initiativen, um die drohende
finanzielle Überlastung abzuwehren. Das Engagement endet leider zumeist am Gartenzaun.
Was fehlt, ist ein landesweiter Zusammenschluss der Bürgerinitiativen – der in anderen
Bundesländern den entscheidenden Durchbruch brachte: Ob Allianz gegen
Straßenausbaubeitrag in Bayern, Bürgerallianz in Thüringen, Allianz gegen
Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt oder das Bündnis für ein beitragsfreies Hessen –
überall trieben sie die Politik maßgeblich voran. Der VDGN war stets aktiv beteiligt und stand
den engagierten Kräften zur Seite – ein Versprechen, das auch für Rheinland-Pfalz gilt:
Gemeinsam müssen wir dieses Relikt aus der Vergangenheit endlich überwinden.
Bereits 2026 steht die nächste Landtagswahl an. Wer eine echte Änderung will, muss jetzt
handeln – damit Innenminister Ebling seine Worte vom 11. Juni 2025 im Rückblick
revidieren muss:
„Das Land schreit nach Abschaffung? Ich höre nichts. Es gab noch nie so wenig Verfahren.“
Die bisherigen parlamentarischen Initiativen – ob von der AfD oder den FREIEN
WÄHLERN – konnten keine Wende herbeiführen. Der Antrag der AfD wurde am 20. Juni
2025 vom Innenausschuss abgelehnt. Der CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des
Kommunalabgabengesetzes schaffte es immerhin bis in den Ausschuss und könnte ein
Anhörungsverfahren auslösen.
Wer jedoch die Plenardebatten am 11. und 12. Juni aufmerksam verfolgte, wird nur wenig
Optimismus für ein positives Ergebnis mitnehmen. Abgesehen von den Antragstellern
stimmte einzig der fraktionslose Abgeordnete Dr. Drumm dem CDU-Vorstoß klar zu. Patrick
Kunze (FREIE WÄHLER) fasste die Situation treffend zusammen, als er Rheinland-Pfalz
wegen seines Festhaltens an den wiederkehrenden Beiträgen als „Geisterfahrer.“ bezeichnete
– treffender lässt sich die Lage kaum beschreiben.