Wir der Verein „nein zu Straßenausbaubeiträgen“ veranstaltet am 31.08.2025 in Monsheim im Primmgarten eine kleine Weinrast zu der wir alle interessierten Bürger und Bürgerinnen bei gutem Wein, kühle Getränke, und leckerem Essen einladen.

Start ist um 11:00 Uhr.

Zum Thema KAG und wkB können Sie sich gerne an unserem Infostand über die neusten Aktionen und die Vereinsarbeit informieren.

Auf Euren Kommen freut sich der komplette Vorstand

Unser Kommentar zur Sitzung des Ortsgemeinderates Monsheim

Die Sitzung fand am 18.08.2025 um 19:00 im Monsheimer Rathaus statt.

In der Sitzung des Ortsgemeinrates Monsheim wurde am 18.08. das Gutachten zur Straßensanierung der 16 Ortsstraßen und ein Sanierungskonzept vorgestellt.

Dabei wurde die Sanierung der Straßen bzw. der Vollausbau der Straßen kostenmäßig verglichen. Im Ergebnis kostet der Vollausbau der Straßen rd. 12 Mio.  Euro, die Sanierung rd. 3,5 Mio. Euro. Diese müssten von der Gemeinde bezahlt werden, die 12 Mio. nach WKB-Gesetz.

Eine Sanierung, die nach 10 Jahren wieder hinfällig wäre, soll 3,5 Mill € kosten und wäre von der Ortsgemeinde zu bezahlen, was finanziell ausgeschlossen ist Hierbei ist überhaupt noch nicht berücksichtigt, dass Monsheim mehr als 16 Straßen hat, nämlich ca. 70. Kommt der Vollausbau zum Tragen so kommen auf jeden entstehen Kosten je qm von ca. 20 – 25 Euro. Für finanziell nicht auf Rosen gebettete Eigentümer oder Besitzer großer Grundstücke wäre das der finanzielle Kollaps. „Eigentum verpflichtet“ hört man aus den Reihen der Straßensteuerbefürworter, die völlig ausblenden, wie unsozial dieses WKB-Gesetz ist.

Nach Vorstellung des Gutachtens und angesichts der Zahlen und weil ja die Landtagswahl ansteht wird jetzt erstmal abgewartet, so unser Bürgermeister.

Aber genau hier ist die Gefahr für uns Bürger, jetzt erstmal auf Eis legen und nach der Wahl dürfen wir dann zahlen, gleiches Spiel wie bei der Kommunalwahl.

Eine Sanierung würde zu Lasten der Gemeinde gehen, egal ob vor oder nach der Wahl.

Bei den wiederkehrenden Beiträgen sind die großen Parteien gespalten: CDU, Linke und AFD möchten die Abschaffung, während SPD und Grüne weiterhin den Bürger zur Kasse bitten wollen.

Weshalb möchte man die Wahl abwarten? Wartet man etwa auf die Bestätigung der SPD in der Landesregierung, um dann mit „ruhigem Gewissen“ den Bürger die Vollsanierung zahlen zu lassen, den dieser hat das ja so gewollt/gewählt?

Eine fragwürdige Taktik. Da hilft es auch nicht den 1919 im Grundgesetz verankerten Spruch „Eigentum verpflichtet“ zu bemühen, um diesem Dinosaurier von Gesetz einen sozialen Anstrich zu verpassen.

Wer immer noch nicht verstanden hat wie sehr die WKB am Sozialen vorbeischrammen, lebt in einem Paralleluniversum Wir müssen unbedingt dieses Thema zu einem Hauptthema im Wahlkampf machen und die Parteien ständig daran erinnern. Darum nicht einlullen lassen – wir werden kämpfen Die SPD und die Grünen haben massiv Angst vor diesem Thema – denn Sie kämpfen für die WKB.

*DIE WKB-BEFÜRWORTER MÜSSEN AM 26. MÄRZ 2026 ABGEWÄHLT WERDEN*.


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