Neue Beiträge für die Straßen

Quelle: WZ 13.11.2025 Bericht: Lisa Mariella Löw

Leserbrief: Verein „Nein zu Straßenausbaubeiträgen“

Dr. Gerhard Schilling

Straßenausbaubeiträge schön geredet!

Es liegt ein Hauch von gezielter Desinformation über dem Artikel „Neue Beiträge für Straßen“.

Man erweckt den Anschein, als könnten rheinland-pfälzische Kommunen die Finanzierung des Straßenausbau frei wählen.

Fakt ist allerdings, dass Rheinland-Pfalz noch das einzige Bundesland ist, das seine Kommunen zwingt, Straßenausbaubeiträge bei den Grundstücksbesitzern und nur bei diesen zu erheben.

Ebenso wird der Eindruck erweckt, dass das seit 01. Januar 2024 geltende System der „Wiederkehrenden Beiträge (WKB) billiger sei als das bisherige System der Einmalbeiträge.

Fakt ist hier, dass dieses WKB-System teurer und unsozialer ist als das bisherige System der Einmalbeiträge. Zum einen sind die Anteile, die die Kommunen übernehmen, deutlich niedriger als beim alten System und zudem muss der Grundstücksbesitzer für die Sanierung aller Straßen in seinem Abrechnungsgebiet zahlen. In der Ortsgemeinde Monsheim sind das beispielsweise 80-90 Straßen.  Da die Instandhaltung der Straßen in der Vergangenheit aufgrund leerer Kassen sträflich vernachlässigt wurde, ist hier ein gigantischer Investitionsstau entstanden, der nun auf Kosten der Grundstückseigentümer abgetragen wird. Dies wirkt sich insbesondere auf dem Land aus; dort werden die Sanierungskosten aufgrund der geringeren Bevölkerungsdichte auf weniger Anlieger mit meist größeren Grundstücken übertragen. Hierzu gibt es schon viele Negativbeispiele, die aufzeigen, dass in kleinen Kommunen die Anlieger mit immensen Summen belastet werden (15 000-100 000 €/Grundstück). Wie der Name wiederkehrende Beiträge schon sagt, kommt diese Belastung mit jeder Straßensanierung im Abrechnungsgebiet wieder. Das führt zwangsläufig zur Vernichtung privater und betrieblicher Existenzen.

Es ist schlichtweg die Unwahrheit, dass alle, die von einem funktionierenden Straßensystem profitieren dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Fakt ist, dass nur die Grundstückseigentümer belastet werden und die Straßenausbaubeiträge nicht auf Mieter umlagefähig sind. Ungerechter geht es nicht.

Es ist an der Zeit, dass sich auch die Bürger  in Rheinland-Pfalz (wie im übrigen in allen anderen Bundesländern auch) zur Wehr setzen und verlangen, dass dieses unsoziale System abgeschafft wird und die Länder sicherstellen, dass es in den Kommunen eine funktionsfähige Straßeninfrastruktur gibt.

Dazu müssen die betroffenen Bürger allerdings aus ihrer Komfortzone rauskommen; wenn die Bescheide im Briefkasten liegen, ist es oftmals zu spät, weil dieses System offenbar sehr rechtssicher implementiert worden ist.

Außerdem ist zu bedenken, dass rheinland-pfälzische Kommunen, wenn die schuldenfinanzierten Milliarden aus dem Infrastrukturausgleich kommen, erst in die Lage versetzt werden, Straßen sanieren zu können. Die Zeit drängt.

Im März 2026 sind Landtagswahlen und es gibt demokratische Parteien, die dieses System abschaffen wollen, SPD und Grüne gehören leider nicht dazu.