Die Frage haben wir in den letzten Wochen oft gehört und es ist berechtigt sich darüber Gedanken zu machen. Immerhin wird unsere Landesregierung ja nicht müde uns zu erklären, das alle Straßen zerfallen werden, wenn die Grundstückseigentümer keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Ohne diese Beiträge gibt es keine Sanierung und wir werden alle zwangsentschleunigt, wenn wir künftig mit 10 Km/h über unsere bröckelnden Straßen rumpeln.

Auf der anderen Seite der Gleichung steht die Tatsache, dass Deutschland im europäischen Vergleich Vizeweltmeister im Steuerzahlen ist. Wir zahlen also den zweithöchsten Steuersatz, was – nur so nebenbei – Deutschland als Arbeitgeberland laut einer Spiegelreportage für ausländische Fachkräfte ziemlich unattraktiv macht, und dennoch muss Rheinland-Pfalz seine Grundstückseigentümer zur Kasse bitten, weil das Geld nicht reicht…

Wie schaffen das eigentlich die anderen Bundesländer, in denen das Gesetz bereits abgeschafft wurde? Oder Baden- Württemberg, ein Bundesland in dem noch nie Beiträge erhoben wurden? Da die Straßen außerhalb von RLP nicht zu Feldwegen zerfallen sind, muss das ja irgendwie funktionieren.

Wir haben einen Beitrag vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. geteilt, in dem weitere Scheinargumente der Regierung aufgelistet sind. Es ist absurd mit welchen Behauptungen die Grundstückseigentümer abgespeist werden. Scrollt mal ein bisschen auf unserer Seite und schaut euch den Beitrag an.

Liebe Landesregierung, es ist nicht sozial, wenn alte Menschen um ihr Haus fürchten müssen, weil sie die Beiträge mit ihrer Rente nicht stemmen können und zu alt für einen Kredit sind.

Es ist nicht sozial, das junge Familien sich für ihr Eigenheim über Jahrzehnte finanziell verschuldet haben und nun mit unkalkulierbaren zusätzlichen Kosten konfrontiert werden.

Es ist nicht gerecht, das solche Beiträge ausschließlich von Grundstücksbesitzern geschultert werden und das ihr uns versucht glaubhaft zu machen, es gäbe keine andere Lösung.

Schaut über die Landesgrenzen hinaus, lernt von den Parteikollegen in anderen Bundesländern, sammelt Ideen und löst das Problem, statt dem Bürger immer mehr Kosten aufzubrummen!

Hört endlich auf inflationär mit unseren Steuergeldern umzugehen. Vizeweltmeister im Steuerzahlen, aber es wird kaum in Bildung, Krankenversorgung oder Infrastruktur investiert. Sozial und gerecht geht anders!

S.A.L.V.E.

S traßen

A usbau

L eidtragende

V ernetzt

E uch