Quell: Pressesprecher Verein Nein zu Straßenausbaubeiträgen
Monsheim-Kriegsheim wehrt sich!
Ca. 250 Einwohner aus Monsheim und Kriegsheim folgten am Montagnachmittag dem Aufruf des jungen Vereins „Nein zu Straßenausbaubeiträgen“ auf dem Sportplatz in Kriegsheim. Nicht nur die im August versendeten Bescheide für die Sanierung der Bahnhofstraße sorgten für Zündstoff, sondern das Landesgesetz an sich. RLP ist das letzte Bundesland, welche wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verpflichtend einkassieren will.
Alle anderen Bundesländer haben dieses Gesetz bereits abgeschafft oder überlassen ihren Kommunen die Wahl. Die Abschaffung ist das oberste Ziel des Vereins, der zu diesem Zweck bereits Kontakt zum Bund der Steuerzahler aufgenommen hat und für die Infoveranstaltung der Gemeinde am 11.09.2024 um 18 Uhr zu einer Demo vor der Rheinhessenhalle aufgerufen hat. Eine bisher noch nie dagewesene Sache in der kleinen Gemeinde, denn für die Anmeldung einer Demo gibt es nicht mal ein Formular.
Die Resonanz beim Publikum am Montagabend war durchgehend positiv, ein Gast brachte es auf den Punkt: nur zusammen können wir die Abschaffung erreichen. Für Kopfschütteln sorgten im Anschluss der Veranstaltung auch die Aussagen einiger Gäste. So erhielten Besitzer von PV-Anlagen, welche vor 2022 in Betrieb genommen wurden, in ihren Bescheiden einen Aufschlag für Gewerbebetriebe, ein Gartenhäuschen wird als Gebäude mit zwei Vollgeschossen berechnet, da dies im Bebauungsplan so vorgesehen sei, selbst der Schrebergarten mit 5 Tomatenstöcken erfahre durch die Sanierung der Bahnhofstraße, der Argumentation der SPD zufolge, eine Aufwertung. Man könnte über solche Gegebenheiten noch schmunzeln, doch besonders brisant wird die Angelegenheit durch das Damoklesschwert weiterer 12 Straßen, die in den nächsten 5-6 Jahren in der Gemeinde Monsheim-Kriegsheim saniert werden sollen. Gerade die ältere Generation reagierte sichtbar betroffen, vielfach wurde geäußert, dass man durch ein Gesetz, das die SPD als sozial anpreist, zum Verkauf gezwungen werde.