Blog von Dr. Gerhard Schilling Autor Dr. Gerhard Schilling Datum: 16.11.2024 Zum Blog gehts hier lang: https://www.dr-schilling-monsheim.de/strassenausbaubeitr… Der Kampf um die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz geht weiter; Rheinland-Pfalz ist bekanntlich das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, Straßenausbaubeiträge zu erheben und SPD, Grüne und FDP wollen auch dabeibleiben. Obwohl es inzwischen klar ist, dass die…

Ausbaubeiträge sorgen auch für Unruhe in Flörsheim-Dalsheim Quelle: WZ 05.11.2024 Bericht: Christine Bausch Zwei Straßen sollen 2025 in FlöDa erneuert werden. Die Bahnhofsstraße und die Albert Schweitzer-Straße, die Beischeide gehen 2025 an die Bürger. Dies ist ein Gemeinderatsbeschluß von 2022. Den Kostenschätzungen zufolge nach werden ca. 3-4 Millionen Euro veranschlagt. Die Zahlenungsfristen sollen über 4…

Hitzige Proteste im idyllischen Monsheim Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sorgen für Vereinsgründung Quelle: WO! DAS Wormser Stadtmagazin. Bericht: Dennis Dirigo Kommentor: Verein „nein zu wkb“ Der Weg wird steinig und nicht einfach sein, das wissen wir. Aber nur die Schultern zu zucken und sich im stillen Kämmerchen zu ärgern bringt keine Veränderung. Viele Gemeinden sind hochverschuldet. Das…

Nach 10 Wochen erscheint im Amtsblatt in einem Kurzprotokoll der erste öffentliche Hinweis über die öffentliche Sitzung vom 26.08.2024 unter TOP 2. Vollzug des Kommunalabgabegesetzes. Dies ist die erste öffentliches Bekanntmachung, eine Bitte des Ortsgemeinderats, die fehlerhaften Bescheide zu überprüfen. Anmerkung 04.10.2024: Von unseren Mitgliedern wurden bereits einige revidierte Bescheide vorgelegt, auch komplett stornierte Beitragserhebungen…

Ausgabe Oktober 2024

Die nächste „Bahnhofstraße“, die auf „WKB-„Kosten der Bürger saniert werden soll, nämlich die in Flörsheim-Dalsheim. Muss diese Straße wirklich komplett neu ausgebaut werden? Ich sage „NEIN“! Parallel der Gleise auf der anderen Seite läuft die Bundesstraße 271, da fährt der Durchgangsverkehr. Auf der Bahnhofstraße muss kein Belag sein, der auf dem neuesten Stand der Technik…

Anmerkung von einem Vorstandsmitglied: Zum Thema WIE sanierungsbedürftige Straßen in Rheinland-Pfalz finanziert werden, wenn das Gesetz zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wegfallen würde: Hier kommt oft direkt die Erhöhung der Hebesätze zur Grundsteuer zur Sprache. Weshalb sollen eigentlich immer nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden? Warum liegt der Fokus nicht mal auf der sinnvollen Verwendung…

Die Frage haben wir in den letzten Wochen oft gehört und es ist berechtigt sich darüber Gedanken zu machen. Immerhin wird unsere Landesregierung ja nicht müde uns zu erklären, das alle Straßen zerfallen werden, wenn die Grundstückseigentümer keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Ohne diese Beiträge gibt es keine Sanierung und wir werden alle zwangsentschleunigt, wenn wir…

Poltische Situation in Monsheim um Straßenausbaubeiträge eskaliert weiter Die Infoveranstaltung zu den „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“, die man besser mal vor der Versendung der Bescheide organisiert hätte, endete mit weiteren Verwerfungen. Die Äußerungen des VG-Bürgermeisters Bothe „Wer einfache Lösungen sucht, solle zur AFD gehen“, die perfiden Verdächtigungen der Fragesteller durch Verbands- und Ortsbürgermeister hinsichtlich „einer möglichen Inszenierung“…

Quelle: Ausgabe Nibelungenkurier 21.09.2024 Bericht: Florian Helfert