Landrätin Susanne Ganster aus der Südwest Pfalz 16.07.2025 Der Streit um die Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Von mehr als zwei Dutzend Dörfern liegen bereits Klagen gegen das Land vor. Nun kündigten auch die Kreise Cochem-Zell und Südwestpfalz an, zu klagen. Sie wollen erreichen, dass das Land ihnen dauerhaft mehr Geld gibt. https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kommunen-klagen-finanzstreit-land-rlp-haushaltsloecher-100.html&ved=2ahUKEwjuzoGckMOOAxVym_0HHRZ0FDoQFnoECBwQAQ&usg=AOvVaw2AQDWMfdyhmtDlsK55OiMz

Netzwerk Erweiterung. Der wichtigste Punkt für die Tagesordnung: Für die anstehende Landtagswahl in RLP wird das Netzwerk erweitert. Alle betroffenen Ortschaften werden die Mitstreiter angeschrieben und zur Whatsapp Gruppe „Info wkB RLP“ einngeladen. Weiter Themen:

Quelle: WZ vom Do.12.06.2025 durch die Redaktion nein-zu-wkb eingekürzt. https://www.vrm-epaper.de/share.act?token=eyJhbGciOiJFUzI1NiJ9.eyJleHAiOjE3NTA1OTU5NTAsImlzc3VlSWQiOjM5NDUxNiwibmV3c0l0ZW1JZCI6MjIzOTE4MzYsImlzc3VlciI6bnVsbCwicGFnZUlkIjpudWxsLCJ0eXBlIjoiTkVXU0lURU0ifQ.78tIb4NkIMwG5165CQcHVkKgQuOQYGHYKOHmi-nKduzMVeQDPNJ7Kokno154RTn9DSJJwsO5FG4s0-cmF-YDYA CDU-Fraktion scheitert im Landtag mit ihrem Wunsch nach Abschaffung / FDP vermisst Angebot der Gegenfinanzierung Die oppositionellen CDU-Fraktion hat Gesetzentwurf im Landtag Mainz eingebracht, der ein Ende für die Beiträge und stattdessen die Entnahme von 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt pro Jahr für kommunale…

Verein „Nein zu Straßenausbaubeiträgen in RLP“ begrüßt CDU-Initiative zur Abschaffung der Beiträge Monsheim, 5. Juni 2025 – Der Verein „Nein zu Straßenausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“ begrüßt die Initiative der CDU zur vollständigen Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ausdrücklich. „Die Ankündigung der CDU, sich für die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge stark zu machen, ist ein wichtiges und längst…

CDU gegen Straßenausbaubeiträge Quelle: SWR Aktuell vom 04.06.2025

Einspruch abgelehnt – Der Bürger zahlt Weiter so mit der Betonpolitik Von unserer Redaktion Der Kreisrechtsausschuss hat entschieden: Der Einspruch gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Monsheim ist abgelehnt. Juristisch eine saubere Sache, aber was bleibt dem Bürger? Der Eindruck, dass seine Sorgen wie Sand im Wind verweht werden – und zwar regelmäßig mit jeder neuen…

Sitzung am 24.03.25, 29.04.2025, 13.05.2025 Bearbeitung von Anfragen aus betroffenen Gemeinden. Die Zusammendassung ist gerade in der Ausarbeitung. Weitere Vernetzung in ganz Rheinland-Pfalz laufen auf Hochtouren Planung einer Informationveranstaltung im Pfrimmgarten mit Bewirtung am 31.08.2025