Kategorie: Allgemein
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Straßenausbaubeiträge in RLP
Blog von Dr. Gerhard Schilling Autor Dr. Gerhard Schilling Datum: 16.11.2024 Zum Blog gehts hier lang: https://www.dr-schilling-monsheim.de/strassenausbaubeitr… Der Kampf um die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz geht weiter; Rheinland-Pfalz ist bekanntlich das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, Straßenausbaubeiträge zu erheben und SPD, Grüne und FDP wollen auch dabeibleiben. Obwohl es inzwischen klar ist, dass die…
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Amtblatt Ausgabe 44 vom Do. 31.10.2024
Nach 10 Wochen erscheint im Amtsblatt in einem Kurzprotokoll der erste öffentliche Hinweis über die öffentliche Sitzung vom 26.08.2024 unter TOP 2. Vollzug des Kommunalabgabegesetzes. Dies ist die erste öffentliches Bekanntmachung, eine Bitte des Ortsgemeinderats, die fehlerhaften Bescheide zu überprüfen. Anmerkung 04.10.2024: Von unseren Mitgliedern wurden bereits einige revidierte Bescheide vorgelegt, auch komplett stornierte Beitragserhebungen…
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PM Verein 03.10.2024 Und wie sollen die Straßen ohne das Gesetz finanziert werden?
Die Frage haben wir in den letzten Wochen oft gehört und es ist berechtigt sich darüber Gedanken zu machen. Immerhin wird unsere Landesregierung ja nicht müde uns zu erklären, das alle Straßen zerfallen werden, wenn die Grundstückseigentümer keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Ohne diese Beiträge gibt es keine Sanierung und wir werden alle zwangsentschleunigt, wenn wir…
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PM vom Verein
Poltische Situation in Monsheim um Straßenausbaubeiträge eskaliert weiter Die Infoveranstaltung zu den „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“, die man besser mal vor der Versendung der Bescheide organisiert hätte, endete mit weiteren Verwerfungen. Die Äußerungen des VG-Bürgermeisters Bothe „Wer einfache Lösungen sucht, solle zur AFD gehen“, die perfiden Verdächtigungen der Fragesteller durch Verbands- und Ortsbürgermeister hinsichtlich „einer möglichen Inszenierung“…
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Erster Newsletter für die Vereinsmitglieder
heute wurde der erste Newsletter an die 150 Vereinsmitglieder versendet. Die erste Ausgabe gibt es gratis, auch für die Whatsapp Gruppe „Nein zu Straßenausbaubeiträgen“..
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PM des Vereins
PM zum Infoabend der Orts- und Verbandsgemeinde Monsheim Ca 250 Bürger zeigten bereits vor Beginn der Veranstaltung lautstark ihren Unmut über die im Juli versandten Bescheide zum Straßenausbau. Zum Infoabend kamen ca 300 Menschen. Nach allgemeinen Erläuterungen zur Thematik durch einen Vertreter des Städte- und Gemeindebundes konnten Fragen gestellt werden. Die ersten drei Fragen vom…
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BI Infoabend auf dem TG Sportplatz in Kriegsheim
ca. 200 Bürgerund Bürgerinnen informieren sich über die KAG und die wkB. Hier werden die Presseberichte demnächst folgen.
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Vereinsgründung
4 Wochen nach der ersten Zustellungen der Bescheide wird der Verein „Nein zu Straßenausbaubeiträgen“ gegründet.