Quelle: WZ vom Do.12.06.2025 durch die Redaktion nein-zu-wkb eingekürzt.
CDU-Fraktion scheitert im Landtag mit ihrem Wunsch nach Abschaffung / FDP vermisst Angebot der Gegenfinanzierung
Die oppositionellen CDU-Fraktion hat Gesetzentwurf im Landtag Mainz eingebracht, der ein Ende für die Beiträge und stattdessen die Entnahme von 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt pro Jahr für kommunale Straßen vorsieht. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder warb für den Gesetzentwurf. FDP-Fraktionschef Steven Wink allerdings gab G. Schnieder eine Absage. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, sprach von einem „populistischen Umverteilungsvorschlag nach dem Gießkannenprinzip“. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler warf der Unionsfraktion vor, zwar Grundstücks- und Gebäudeeigentümer entlasten, dafür aber Mieterinnen und Mieter belasten zu wollen. Innenminister Michael Ebling (SPD) warnte davor ohne Not ein bewährtes System abschaffen zu wollen.
Wir als Verein möchten hier der SPD, FDP und den Grünen einen Tipp geben. Gehen Sie bitte an die Basis und lassen Sie sich von den betroffenen Bürgen vorrechnen welche Belastugnen auf sie zukommt. Denn es gibt Gemeinden die mitunter bis zu 20 Strassen ausbauen möchten, die im Durchschnitt von ca. 1 Million Euro/Strasse einer Umlegung von 20,- – 30,- €/m² berechnet werden. Aussagen der örtlichen Ortsbürgermeister: “ Wenn Sie nicht zahlen können, dann müssen Sie Ihr Grundstück verkaufen“.
Wir hoffen, daß die rheinlandpfälzische Bürger bei der Landtagswahl 2026 wissen was Ihnen wichtig ist.
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