PM zum Infoabend der Orts- und Verbandsgemeinde Monsheim

Ca 250 Bürger zeigten bereits vor Beginn der Veranstaltung lautstark ihren Unmut über die im Juli versandten Bescheide zum Straßenausbau. Zum Infoabend kamen ca 300 Menschen.

Nach allgemeinen Erläuterungen zur Thematik durch einen Vertreter des Städte- und Gemeindebundes konnten Fragen gestellt werden. Die ersten drei Fragen vom Verein „Nein zu Straßenausbaubeiträgen“, vorgetragen von Dr. Gerhard Schilling, wurden mehr oder weniger gar nicht oder ausweichend beantwortet. Interessant war die Feststellung des Spezialisten vom Gemeinde- und Städtebund, dass die politischen Aussagen der SPD zur Wertsteigerung von Immobilien durch Wiederkehrende Beiträge Unsinn seien. Bereits nach einer Stunde kam es zum Eklat,  als auf die Frage von Rainer Göb, Vorsitzender des Vereins  „Nein zu Straßenausbaubeiträgen,, ob sich die Monsheimer Bürgermeister für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen, von Verbandsbürgermeister Bothe die Antwort kam, „wenn Sie einfache Lösungen suchen, müssen sie zur AFD gehen“. Diesen Einwurf quittierten Zuhörer mit Pfiffen und Buhrufen und ca ein Drittel der Anwesenden verließ unter Protest den Saal.

Der Verein „Nein zu Straßenausbaubeiträgen“ bewertet, die im Laufe des Abends gemachte Ankündigung, das Verfahren ruhend zu stellen, bis zwei bis drei Fälle vor einem Verwaltungsgericht entschieden würden, als eine Maßnahme der Verwaltung, den Druck aus der ganzen Angelegenheit nehmen zu wollen. Der Verein stellt klar, dass ein Gerichtsverfahren höchstens Milderung bei den vorliegenden Bescheiden bringt, das Problem der Straßenausbaubeiträge an sich aber nicht löst, weil mit dem nächsten Ausbau wieder Bescheide ins Haus flattern.

Das Ziel des Vereins ist und bleibt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz so wie in nahezu allen anderen Bundesländern auch.